Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letztes Update: 10.05.2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) - GATE 194 / Overkill
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsbedingungen für den Kauf von Waren über die Webseite www.gate194.berlin der Overkill GmbH. Gate (auch genannt GATE, Gate194, GATE 194) ist eine eingetragene Marke der Overkill GmbH. Die Overkill GmbH (nachfolgend Gate 194, Gate oder Overkill genannt), vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Peiser und Marc Leuschner, Köpenicker Straße 195 a, 10997 Berlin, bietet Waren an, die von Kunden bestellt werden können. Ein Kaufvertrag zwischen der Overkill GmbH und dem Kunden kommt ausschließlich zu den hier aufgeführten Vertragsbedingungen zustande.
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen über Ihre vertraglichen Rechte und Pflichten enthalten.
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragspartner, Vertragsschluss
- Lieferbedingungen und Preise
- Zahlung (Zahlungsdienstleister)
- Eigentumsvorbehalt
- Transportschäden
- Gewährleistung und Garantien
- Haftung und Haftungsausschluss
- Stornierungsbedingungen
- Datenschutz
- Streitbeilegung
- Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
(1) Für alle Bestellungen über den Online-Shop von Gate (eine Marke der Overkill GmbH – nachfolgend „Gate“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher.
Verbraucher (gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuch – BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Gate / Overkill GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit nach Maßgabe dieser Bestimmung zu ändern. Wenn Gate / Overkill GmbH Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vornimmt, werden die geänderten Nutzungsbedingungen auf der Website veröffentlicht und das Datum der letzten Aktualisierung am Beginn dieser Nutzungsbedingungen aktualisiert.
2. Vertragspartner, Zustandekommen des Vertrags
(1) Der Kunde schließt einen Kaufvertrag mit der Overkill GmbH (nachfolgend „Overkill“), vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Peiser und Marc Leuschner, Köpenicker Straße 195 a, 10997 Berlin.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment von Gate / Overkill GmbH Produkte, insbesondere Schuhe, Bekleidung und Accessoires auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt bezahlen“ - bzw. „Mit PayPal zahlen“ bei Auswahl der Zahlungsmethode „PayPal“ - gibt der Kunde ein vertragliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Bevor der Kunde den „Jetzt bezahlen“ - bzw. „Mit PayPal zahlen“- Button betätigt, kann er seine Daten jederzeit ändern und einsehen. Durch das Klicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ - bzw. „Mit PayPal zahlen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unter Berücksichtigung des verlinkten Widerrufsrechts ab.
(3) Gate / Overkill GmbH schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per eMail zu, in welcher die Bestellung des Kunden aufgeführt wird und die dem Kunden somit zum Abspeichern bzw. Ausdrucken für die eigenen Unterlagen zur Verfügung steht. Diese automatisierte Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Overkill eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages des Kunden dar. Die Annahme der Bestellung (Antrag des Kunden) kommt erst mit Abgabe der Auftragsbestätigung (Annahme) durch Overkill, die in einer gesonderten eMail versendet wird, zustande.
(4) Der Vertragstext steht in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. Der Vertrag wird jedoch ausschließlich unter der Zugrundelegung der deutschen Sprachversion des Vertragstextes geschlossen.
3. Lieferbedingungen und Preise
1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich grundsätzlich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Es handelt sich dabei um durchschnittliche Lieferzeiten in das vom Kunden angegebene Lieferland.
(2) Alle Preise, die auf Overkills Webpage angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Wählt der Kunde ein Land außerhalb der Europäischen Union aus, wird keine Umsatzsteuer angegeben und erhoben.
(3) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können je nach Versanddienstleister noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren
Nutzer auf der Seite „Versand“ bzw. im Checkout-Prozess. Die Versandkosten sind ausnahmslos vom Kunden zu tragen.
(4) Rabatt-Code:
- Wir bieten zu verschiedenen Zeiten und Konditionen ein oder mehrere Rabatt-Codes (z.B. Newsletter-Rabatt-Code) an. Rabatte werden erst ab einem gewissen, von der jeweiligen Rabatt-Aktion abhängigen, Mindesteinkaufswert gewährt. Der Wert der Rabatte hängt von den jeweils aktuellen Konditionen der Rabatt-Aktion zum Zeitpunkt der Ausstellung ab. Ein Anspruch auf Erhalt solcher Rabatte besteht nicht.
- Unsere Rabatte unterliegen einer Verfallsfrist. Die Verfallsfrist ist jeweils aus dem jeweiligen Rabattcode zu entnehmen. Sollte ein Rabatt kein Ablaufdatum beinhalten, so kann dieser spätestens bis zum Ende des Jahres, in dem die Rabatt-Aktion läuft/lief, eingelöst werden; danach verlieren sie ihre Gültigkeit.
- Die Einlösung des Rabatts muss bereits bei der Bestellung erfolgen. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich.
- Wird ein Artikel retourniert, der unter Nutzung eines gewährten Rabatts erworben wurde (d.h. um den gewährten Rabatt reduziert), so wird im Falle einer Rückerstattung auch nur höchstens der gezahlte Kaufpreis (d.h. der um den Rabatt reduzierte Kaufpreis) zurückerstattet; auf Absatz 5 wird hingewiesen.
- Wird der Rabatt in Verbindung mit einem Mindestbestellwert ausgestellt und wird durch Rückgabe eines oder mehrerer Artikel dieser Mindestbestellwert unterschritten, so ist der Rabattcode nicht mehr einlösbar, d.h. der Rabatt wird nicht gewährt. Der Rabattbetrag wird in diesem Falle vom Erstattungsbetrag abgezogen und einbehalten.
- Die Barauszahlung eines Rabattes ist ausgeschlossen.
- Die Rabatte unterliegen folgenden Bedingungen, sofern für die jeweilige Rabattaktion nicht Abweichendes geregelt ist:
(a) Rabatte sind nicht übertragbar.
(c) Rabatte sind nicht kombinierbar.
4. Zahlung (Zahlungsdienstleister)
Im Gate Onlineshop von Overkill GmbH stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
a) Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
b) PayPal, PayPal Express
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (sog. Kauf unter Eigentumsvorbehalt).
6. Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(2) Das Versandrisiko trägt Overkill.
7. Gewährleistung und Garantien
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
Kundenservice-Kontakt:
- Hotline: 030 69 506 126
- Email: service@gate194.berlin
- Zeiten: Mo - Fr, 10.00 - 13.00 & 14.00 - 17.00 Uhr (exkl. gesetzliche Feiertage in Deutschland)
8. Haftung und Haftungsausschluss
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt, soweit die Verletzungen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Dies gilt ausschließlich bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), die durch leichte Fahrlässigkeit, von Overkill, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, verursacht wurden, haftet Overkill ebenfalls. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz des Kunden ausgeschlossen.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
9. Widerrufsbelehrung
(1) Kunden haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Overkill nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (3) geregelt. In Absatz (4) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht.
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Overkill GmbH, Köpenicker Str. 195a, 10997 Berlin, Deutschland, info@overkill.de, Telefon: +493069818379) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Gate194 / Overkill GmbH (Aufgang W. 2.OG) Wolfener Str. 36, 12681 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
(4) Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an Overkill zurück.
An:
Gate / Overkill GmbH
Köpenicker Str. 195 A
10997 Berlin
oder
service@gate194.berlin
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Die Widerrufsbelehrung kann auch hier abgerufen werden.
10. Datenschutz
Wir nehmen den Schutz Ihrer (persönlichen) Daten sehr ernst. Unsere Datenschutzerklärung kann hier eingesehen werden.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.
13. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen Gate / Overkill GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.